Anträge:


Antrag der Kreistagsfraktion der Freien Wähler

Antrag: Digitale Bauanträge

Der Kreisausschuss wird gebeten, die Möglichkeiten Bauanträge künftig in digitaler Form einzureichen, zu prüfen. Dies würde eine zukunftsorientierte Arbeitsablauforganisation sowohl bei den Bauantragseinreichern, den Kommunen im Kreisgebiet als auch in der Kreisverwaltung fördern.

Begründung:
Im Zeitalter der digitalen Arbeitsablauforganisation sind stets Optimierungsmöglichkeiten der Verwaltung hinsichtlich der Qualität, der Schnelligkeit und kostengünstiger Arbeitsablauforganisationen zu prüfen. In einigen Landkreisen in Niedersachsen (z. B.: Soltau, Uelzen, Lüneburg, Lüchow-Dannenberg) wurde erfolgreich ein Verfahren für digitale Bauanträge eingeführt. Dies fördert eine zukunftsorientierte Arbeitsablauforganisation sowohl bei den Bauantragseinreichern, den Kommunen und der Kreisverwaltung. Es wird daher um Prüfung der Einführungsmöglichkeiten für den Main-Taunus-Kreis gebeten.

gez. Karl Heinz Spengler f. d. R. Mechthild Schellheimer
Fraktionsvorsitzender Fraktionsassistentin



Ergänzungsantrag der Kreistagsfraktion der Freien Wähler
zur Drucksache XVIII/I a/078
Gemeinsamer Antrag der Kreistagsfraktionen von CDU,
BÜNDNIS 90 /DIE GRÜNEN und FDP
betr: Änderung des § 3 der Hauptsatzung des Main-
Taunus-Kreises
19.09.2016

Der Kreistag möge beschließen:

Der § 3 der Hauptsatzung des Main-Taunus-Kreises wird wie folgt gefasst:

§ 3 Kreisausschuss
1. "Der vom Kreistag gewählte Kreisausschuss ist das Verwaltungsorgan des Kreises. Er besteht aus dem hauptamtlichen Landrat bzw. der hauptamtlichen Landrätin als Vorsitzendem bzw. Vorsitzender, dem bzw. der hauptamtlichen ersten Kreisbeigeordneten als allgemeinem Vertreter bzw. allgemeiner Vertreterin sowie zunächst zwei weiteren hauptamtlichen Kreisbeigeordneten. Die Anzahl der ehrenamtlichen Kreisbeigeordneten beträgt 13."
2. Es wird mittelfristig angestrebt, die Anzahl wieder auf zwei hauptamtliche Kreisbeigeordnete zurückzuführen. Ab dem 01.06.2017 werden daher ausscheidende hauptamtliche Kreisbeigeordnete nur nachbesetzt, wenn dadurch die Anzahl von zwei hauptamtlichen Kreisbeigeordneten nicht überschritten wird.


Begründung:
erfolgt mündlich

gez. Karl Heinz Spengler
Fraktionsvorsitzender


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Kreistagskoalition verliert Glaubwürdigkeit
Hofheim. Im Rahmen der gestrigen Kreistagssitzung brachte die aus den Fraktionen der CDU, FDP und den GRÜNEN bestehende Koalition den höchst umstrittenen Antrag ein, die Stelle einer/eines dritten hauptamtlichen Kreisbeigeordneten zu schaffen.
Die Freien Wähler lehnen diese hessenweit einmalige Anhäufung von Spitzenämter auf Kreisebene nach wie vor mit aller Entschiedenheit ab. Erwartungsgemäß haben die Koalitionsredner sich gestern u.a. mit dem Argument gerechtfertigt, dass die zusätzliche Belastung des Haushalts ja zeitlich von 2017 bis 2020 befristet sei. Dann wolle man einen der beiden zu diesem Zeitpunkt regulär ausscheidenden hauptamtlichen Kreisbeigeordneten nicht nachbesetzen.
Die Freien Wähler haben daraufhin zum Ende der Debatte den beigefügten Änderungsantrag vorgelegt, der diese angeblich angestrebte zeitliche Befristung wenigstens verbindlich festschreibt. Wenn schon die Einrichtung der neuen Position nicht gänzlich abgewendet werden kann, sollten zumindest die schädlichen Auswirkungen gemindert werden. Ergebnis: Die Koalition verweigerte sich nicht wirklich überraschend dem Änderungsantrag mit der zeitlichen Befristung und verlor so die Glaubwürdigkeit hinsichtlich ihrer zentralen Erklärungen zur Einrichtung der zusätzlichen Stelle.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Nickel
(Pressesprecher)

Anlage: Eingebrachter Änderungsantrag zur Vorlage XVIII/I a/078
siehe oben



Änderungsantrag der Kreistagsfraktionen CDU, SPD
Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Freie Wähler
Drucksache XVIII/I a/067
betr.: Standorterhalt der Börse in Frankfurt
13.09.2016

Der Kreistag möge beschießen:

  1. Der Kreistag nimmt die Pläne der Deutschen Börse AG, mit der London Stock Exchange einen "Zusammenschluss unter Gleichen" herbeizuführen, zur Kenntnis. Er hebt die zentrale Bedeutung des Unternehmens als unmittelbare Trägerin der Frankfurter Wertpapierbörse und als Holdinggesellschaft für alle weiteren Konzernaktivitäten für den Finanzplatz Frankfurt hervor. Da die Deutsche Börse AG in Eschborn einen bedeutenden Standort unterhält, hat auch der Main-Taunus-Kreis an einer weiteren erfolgreichen Entwicklung des Unternehmens ein besonderes Interesse.
  2. Der Kreistag ist besorgt über die bisherige Absicht der Deutschen Börse AG, im Zuge des geplanten Zusammenschlusses mit der London Stock Exchange den Hauptsitz der neuen Holdinggesellschaft in London anzusiedeln. Er befürchtet dadurch langfristig negative Auswirkungen für den Finanzplatz Frankfurt und mittelbar auch für den Main-Taunus-Kreis. Vor dem Hintergrund des Ergebnisses der Volksabstimmung am 23. Juni 2016 und des daraufhin zu erwartenden Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union werden diese Sorgen noch verstärkt, da die Folgen des "Brexit" insgesamt und insbesondere für den europäischen Finanzmarkt nicht absehbar sind. Aus Sicht des Kreistags ist es zudem nicht vorstellbar, dass der Hauptsitz einer möglichen künftigen Holdinggesellschaft außerhalb der Europäischen Union liegt.
  3. Der Kreistag fordert die Deutsche Börse AG daher dazu auf, die Pläne des Zusammenschlusses mit der London Stock Exchange zu überarbeiten und dabei insbesondere die Frage des Hauptsitzes der künftigen Holdinggesellschaft neu zu beantworten. Dabei spricht sich der Kreistag eindeutig dafür aus, dass auch der Sitz der künftigen Holdinggesellschaft wieder in der Region Frankfurt/Rhein-Main angesiedelt wird.
  4. Der Kreistag nimmt zur Kenntnis, dass die Prüfung des Fusionsvorhabens durch die Europäische Kommission mit der entsprechenden Anmeldung durch die Deutsche Börse AG und die London Stock Exchange am 25. August 2016 begonnen hat und diese Prüfung voraussichtlich mehrere Monate in Anspruch nehmen wird. Im Anschluss wird die Börsenaufsicht im Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung das Fusionsvorhaben bezüglich der Kriterien des Börsengesetzes prüfen. Der Kreistag geht dabei davon aus, dass eine sorgfältige Prüfung im Hinblick auf die Folgen für die Frankfurter Wertpapierbörse und die Eurex Deutschland erfolgt. Der Kreistag erwartet, dass im Rahmen dieser Prüfung auch die Frage des Sitzes einer möglichen künftigen Holdinggesellschaft von entscheidender Bedeutung ist. Er begrüßt, dass der für die Börsenaufsicht zuständige Hessische Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir bereits erklärt hat, dass das Votum der Briten bei den Prüfungen seines Ministeriums eine wichtige Rolle spielen werde.

Begründung: erfolgt mündlich

Dr. Frank Blasch Karl Thumser
CDU Fraktionsvorsitzender SPD Fraktionsvorsitzender
   
Albrecht Kündiger Dirk Westedt
B90/Die Grünen Fraktionsvorsitzender FDP Fraktionsvorsitzender
   
Karl Heinz Spengler  
Freie Wähler Fraktionsvorsitzender  

f.d.R. Mechthild Schellheimer
Freie Wähler Fraktionsgeschäftsführerin


Standorterhalt der Börse in Frankfurt
01.09.2016

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreistag des MTK begrüßt, dass die Deutsche Börse AG Ihren Sitz in Frankfurt hat. Dadurch trägt sie zur Finanzierung der Kreisfinanzen und zum Erhalt hochwertiger Arbeitsplätze im Main-Taunus-Kreis bei.
Aufgrund des Ausgangs des „Brexit“-Votums, mit Verlagerung des Firmensitzes in ein Land, das zukünftig nicht mehr der EU angehören wird, empfiehlt der Kreistag des MTK der zuständigen Börsenaufsicht in Wiesbaden, vertreten durch den hessischen Wirtschaftsminister Tarek Al Wazir, eine Fusion unter diesen Voraussetzungen abzulehnen und einer Fusion nur zuzustimmen, sofern sichergestellt ist, dass der Hauptsitz der Deutschen Börse weiterhin in Frankfurt bleibt.

Begründung:
erfolgt mündlich

gez. F.d.R

Karl Heinz Spengler Mechthild Schellheimer
Fraktionsvorsitzender Fraktionsassistentin

 


Kostenfreier W-LAN-Zugang im Main-Taunus
18.05.2016

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreisausschuss wird beauftragt zu prüfen, an welchen kreiseigenen Gebäuden, z.B. Landratsamt, Zulassungsstelle, Sporthallen etc. ein kostenfreier Internetzugang per W-LAN eingerichtet werden kann und welche Kosten hierfür entstehen. Das Ergebnis ist dem HFA vorzulegen.

Begründung:
Da das Internet immer mehr in die verschiedenen Lebensbereiche der Menschen Einzug hält und die bisherige "Störerhaftung" aufgrund des Beschlusses der Bundesregierung nun abgeschafft wird, sollte es auch den Bürgern des MTK ermöglicht werden, die Vorteile des drahtlosen Internetzugangs in öffentlichen Gebäuden, wo dies ohne großen Mehraufwand machbar ist, zu nutzen.


Karl Heinz Spengler
Fraktionsvorsitzender


Anfrage Schulumlage
23.06.2016


Der Kreisausschuss wird um folgende Auskunft gebeten:
Das Land Hessen hat die Zuweisungen für Schulen, den so genannten "Schullastenausgleich" an die Landkreise seit dem Jahr 2016 gestrichen. Wie hoch ist hierdurch der Einnahmenausfall für den Main-Taunus-Kreis?

Karl Heinz Spengler Mechthild Schellheimer
Fraktionsvorsitzender Fraktionsassistentin



 

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